MIETENSTOPP JETZT ERST RECHT!

FÜR WOHNGERECHTIGKEIT UND WOHNEN OHNE DRUCK DES MARKTES

Aufruf des Göttinger Mieter*innen-Bündnisses „GUTES WOHNEN FÜR ALLE“ zum bundesweiten Aktionstag

8. Oktober. Stände, Infos, Umfragen 11-15 Uhr. Kundgebung um 12 Uhr. Markt/Altes Rathaus Göttingen

Seit Jahren kennen die Mieten in Göttingen nur eine Richtung – und zwar nach oben. Geringverdienende, Studis, Geflüchtete, junge Familien finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Wohnungslose sind sowieso chancenlos auf dem Markt etwas zu finden. Dieser Stadt fehlt sozialer und bezahlbarer Wohnraum. Krisenbedingt verschärft sich die Lage, denn die Preise für Lebensmittel steigen und die für Energie explodieren. Spätestens die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2022 werden viele Menschen nicht mehr zahlen können.

Wir sagen: Stopp! Wohnrecht ist Menschenrecht! In der Krise braucht es Wohngerechtigkeit, damit unser Zuhause gesichert ist und rufen daher zu der Kundgebung am 8. Oktober um 12 Uhr, Altes Rathaus/Markt Göttingen auf. Unter anderem werden der DGB Kreisverband Göttingen, der Göttinger Mieterverein, die LEG- und weitere Mieter*inneninitiativen bundes-, landes- und kommunalpolitische Forderungen formulieren.

MIETPREISSPIRALE BREMSEN

Vermieter*innen begründen eine Anhebung der Kaltmiete mit der anziehenden Inflation. Das ist zumeist mietrechtlich nicht zulässig. Die inflationstreibenden Energiekosten werden ohnehin schon über die Betriebskosten an die Mieter*innen weitergereicht.

In den letzten 10 Jahren sind die Mieten stark gestiegen und die Immobilienwirtschaft hat – auch in der Corona- Krise – satte Gewinne eingefahren. Ein sechsjähriger Mietenstopp ist mehr denn je geboten!

 BETRIEBSKOSTENANSTIEG STOPPEN

Die Preise für Energie steigen seit Monaten rasant. Geschätzt kommen auf die Mieter*innen Nachzahlungen für Heizung und Warmwasser allein für das Jahr 2022 in Höhe von ein bis zwei Monatsmieten zu. Können die Kosten nicht beglichen werden, droht Betroffenen der Verlust ihrer Wohnung.

Deshalb fordern wir:

• Die Kündigung von Mietverträgen zu verbieten, wenn diese aufgrund nicht gezahlter Nebenkosten droht
• Ein Aussetzen von Strom- und Gassperren
• Die Übernahme der Stromkosten für Grundsicherungsbeziehende
• Eine substanzielle Unterstützung von Menschen mit niedrigen Einkommen durch Anhebung und derAusweitung des Wohngeldes, des BAföGs und Erhöhung der Leistungen in der sozialen Mindestsicherung

WOHNUNGSBAU DEMOKRATISCH

Neben der Regulierung bestehender Mietverhältnisse brauchen wir dringend einen Ausbau des Angebots an preisgedämpften Mietwohnungen. Das wird der Markt nicht regeln! Wir brauchen mehr Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand. Unsere Städtische Wohnungsbau, die Wohnungsgenossenschaft und Volksheimstätte müssen ausgebaut werden und vorrangig zum Zuge kommen. Für dauerhaft leistbaren Wohnraum für alle brauchen wir dringend die neue Wohnungsgemeinnützigkeit und ein soziales Bodenrecht.

Weil sich die Situation für Mieter*innen immer weiter zuspitzt, gehen wir bundesweit auf die Straße. Sei dabei für den Mietenstopp – denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel!