14.06.21 Einladung zum bundesweiten Aktionstag Mietenstopp (PM)
Das Göttinger Bündnis Gutes Wohnen für Alle beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne für einen unmittelbaren Mietenstopp. Verbände wie der Deutsche Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, der Paritätische und zahlreiche Mieter*inneninitativen fordern mit #mietenstoppDE ein Einfrieren der gegenwärtigen Mieten für sechs Jahre. Der absurde Mietenmarkt brauche sofortige und nachhaltige Reformen. Diese dürfen nicht auf dem Rücken der Mieter*innen umgesetzt werden. Deshalb fordern Aktivist*innen für einen bezahlbaren Wohnraum am 19. Juni 2021 in über fünfunddreißig Städten den sofortigen Bestandschutz gegenwärtiger Mieten.
„Auch in unserer Stadt dreht sich die Mietbelastungsquote nach oben. Das ist skandalös für alle Mieter*innen, insbesondere aber für diejenigen mit kleinem Geldbeutel, welche auch in der Corona-Krise noch stärker zur Kasse gebeten werden. Wohnen muss bezahlbar und lebenswert werden!“, so DGB Kreisverbandsvorsitzende Agnieszka Zimowska für das Göttinger Bündnis.
Angesichts der dramatischen Mietkostenbelastung in Göttingen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen einen Mietenstopp und mehr bezahlbare Neubauwohnungen. 49,3 Prozent aller Mieterhaushalte in Göttingen müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen. Damit gelten diese Haushalte nach Ansicht der Autoren einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung als überbelastet durch ihre Wohnkosten. Ihnen bleibt wenig Geld für andere Lebensbereiche. Die Studie zeigt auch: Selbst wenn alle Mieterhaushalte auf Wohnungen mit angemessener Größe und Preis verteilt werden würden, fehlen in Göttingen mindestens 9.305 bezahlbare Wohnungen.
„Der sechsjährige Mietenstopp muss genutzt werden, um beim Bau bezahlbarer Wohnungen den Turbo einzuschalten. Seit 2000 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen halbiert. Diese Lücke ist nicht von heute auf morgen zu füllen. Alle politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – sind in der Pflicht, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Bund und Länder müssen ausreichend Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Ebenso muss die Landesregierung endlich den ersten Spartenstich für eine Landeswohnungsbaugesellschaft setzen, um ihrerseits mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Auf kommunaler Ebene brauchen wir eine bessere personelle Ausstattung der Bau- und Planungsämter, einen strategischen An- und Rückkauf von Flächen sowie die Stärkung unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Öffentlicher Wohnbau ist das Gebot der Stunde. Wo private Investoren ins Spiel kommen muss die Stadt ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und unmissverständlich auf das Gemeinwohl verpflichten“, so Zimowska weiter.
Das Team um den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm hat in seiner Studie die Daten des Mikrozensus von 2018 ausgewertet und die Wohnsituation in den 77 Großstädten Deutschlands analysiert. Die Mietbelastungsquote errechnet sich aus dem Anteil des Haushaltsnettoeinkommens, das für die Miete einschließlich der Betriebs- und Heizkosten aufgewendet werden muss. Danach haben in Göttingen 23,1 Prozent aller Haushalte eine Mietbelastungsquote von mehr als 40 Prozent und 9,1 Prozent müssen sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.
Gutes Wohnen für Alle lädt am Aktionstag 19.6.2021 um 12:45 ins Herz der Mieterhöhungs-Unternehmen nach Grone ein, Wiesenschotterplatz am Nachbarschaftszentrum, Jonaplatz/Deisterstraße 10. Hier werden Betroffene unterschiedlicher Mieterhöhungen ihre Situation schildern. Bei Kaffee und Kaltgetränk lässt es sich prima vernetzen.
Zur symbolischen Uhrzeit fünf vor zwölf findet zuvor eine Fotoaktion am Neuen Rathaus statt. Anschließend wird die Aktion auch am Kundgebungsort in Grone wiederholt.