Pressemitteilung zur Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Landeswohnungsbaugesellschaft“ am Donnerstag, den 23.05.2024, im Alten Rathaus

Die jahrelange Hoffnung nicht nur von uns, sondern vor allem vom DGB-Niedersachsen, dass mit der neuen Gesellschaft ein wirkungsvolles Instrument zur ausreichenden Schaffung bezahlbaren Wohnraums entwickelt wird, ist schon jetzt konzeptionell zerstört. Die „WohnRaum Niedersachsen“ wird keinen nennenswerten Beitrag zur Wohnraumversorgung mit preiswertem Wohnraum leisten.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung wirbt für die Veranstaltung unter einem irreführenden Titel mit der Vorstellung der „Landeswohnungsbaugesellschaft“. Doch noch vor Erstellung dieser Gesellschaft wurden die drei Buchstaben „bau“ aus dem Konzept gestrichen. Heute heißt diese Gesellschaft schlicht „WohnRaum Niedersachsen“ und soll gemeinsam mit Bauträgern im Lande Marktpotentiale für Wohnraum finden und ausschöpfen und dabei „hauptsächlich“ bezahlbaren Wohnraum erstellen.

1450 neue und davon 1300 bezahlbare Wohnungen im Land Niedersachsen bis 2031 sind das selbstgesteckte Ziel; dabei fehlen in Niedersachsen ca. 100.000 bezahlbare Wohnungen, über 2000 allein in Göttingen. Neben den geringen Ambitionen ist auch die angestrebte Kooperation mit allen Bauträgern kritikwürdig: Selbst Immobilienhaie wie Vonovia oder die LEG könnten vom (überschaubaren) Kapital der „WohnRaum“ profitieren. Reformorientierte Wohnungspolitik, die zumindest die Ursachen der Wohnungsknappheit und Verteuerung erkennt und benennt, ist hier nicht erkennbar.

Unser Eindruck: Vorgestellt wird ein Instrument, das vor allem „Wir tun was!“ vorgeben soll.
Es ist in jedem Wahlkampf gut nutzbar, aber keineswegs ein Instrument zur Behebung der Wohnungsnot im Land.

Und so sitzen drei Wochen vor den Europawahlen am Podium im Alten Rathaus lediglich zwei Vertreter der SPD und eine Vertreterin der Wohnungswirtschaft, aber keine Vertreter*innen der möglichen Kooperationspartnerin SWB oder Vertreter*innen von Bündnissen oder Organisationen, die kritische Fragen stellen könnten.